NRW kauft wieder Steuer-CD aus der Schweiz
Wie der Tagesspiegel berichtet, soll das Bundesland Nordrhein-Westfalen wieder eine CD mit belastenden Bankkundendaten aus der Schweiz gekauft haben.
Damit verschärft sich der Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll.
Das Landesregierung wolle am Kauf von Daten potenzieller Steuersünder festhalten, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am vergangenen Samstag.
Nötig seien „Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs (…), um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen“.
NRW soll laut einem Bericht der “Financial Times Deutschland” 3,5 Millionen Euro für die CD gezahlt haben.
Das Düsseldorfer Finanzministerium wollte den Kauf nicht direkt bestätigen. Minister Walter-Borjans stellte aber fest, NRW könne dem geplanten Steuerabkommen in der ausgehandelten Form nicht zustimmen.
„Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde.“
Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, man sei in den Vorgang „nicht eingebunden“.
Quelle: Tagesspiegel