Am vergangenen Donnerstag und Freitag hat die Staatspolitische Kommission hinter verschlossenen Türen erneut um die Ausschaffung krimineller Ausländer debattiert.

Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) erfolgreich veranstaltete Ausschaffungsinitiative (Abschiebung), soll nun doch Wort für Wort umgesetzt werden. Die Mitte-Parteien wollen damit eine Durchsetzungsinitiative verhindern und der SVP vor den Wahlen 2015 den Wind aus den Segeln nehmen.

Falls eine erneute Volksabstimmung über die unbedingte Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative gekommen wäre, wäre sie vom Volk nach Ansicht von FDP-Präsident Philipp Müller sicher ebenfalls angenommen worden.

Gnade vor Recht

Die GLP hatte versucht, durchzusetzen, dass verurteilte ausländische Verbrecher in Einzelfällen vom Gericht vor der Abschiebung ins Ausland geschützt werden können. Dies scheiterte jedoch an den Mitte-Rechts-Parteien.

Das weltweit einheitliche Völkerrecht will die SVP für die Schweiz neu definieren.

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