Hartz IV: Ministerpräsident Roland Koch legt nach

In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ forderte Koch, dass die Jobcenter von den Strafen gegen arbeitsunwillige Erwerbslose in der Grundsicherung stärker Gebrauch machen. Da viele Jobcenter aufgrund der vielen Prozesse vor derartigen Sanktionen jedoch zurückschrecken, will Koch, dass die Arbeitsverwaltungen verpflichtet werden, die Sanktionen umzusetzen.
Koch wurde nun von allen Seiten kritisiert, nicht nur von der Opposition und den Gewerkschaften, sondern zum erheblichen Teil aus dem eigenen Lager. So rüffelte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Koch nach seinem Vorstoß und sagte, dass das Problem mit den Hartz-IV-Empfängern nicht gelöst werden könne, „indem wir sie beschimpfen“. Die Betroffenen wollten in der Mehrheit aus Hartz IV heraus, so von der Leyen, sie könnten aber nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung fänden, weil sie keine Schulbildung hätten oder keinen Beruf.
Noch deutlicher ist die Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners FDP. So warf der Sozialexperte Pascal Kober dem hessischen Ministerpräsidenten vor, einzelne schwarze Schafe an den Pranger zu stellen, um seinen eigenen Populismus gegenüber den Hartz-IV-Empfängern zu rechtfertigen. Auch der FDP Generalsekretär Christian Lindner wies Kochs Vorstoß zurück und sagte, dass die von Koch entfachte Debatte in die falsche Richtung führe.
Quelle: MDR