So zumindest scheint es Juszizministerin Leutheusser-Schnarrenberger laut einem Spiegel Artikel zu planen.

Dabei nimmt sie auch die unseriöse Inkasso Branche ins Visier.

Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger will in folgenden Bereichen die Gesetze verschärfen.

Unerbetene Telefonwerbung.

Die Höhe der Bußgelder soll auf maximal 300.000 Euro versechsfacht werden. Verträge über Gewinnspiel-Dienste sollen künftig nicht mehr mündlich geschlossen werden dürfen – sondern nur noch wirksam sein, wenn sie schriftlich, per Fax oder per E-Mail geschlossen wurden.

Abmahnmissbrauch von Anwälten.

So mancher Rechtsanwalt mahnt massenhaft Internetnutzer wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten oder wegen des Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht ab. Dafür kassieren Anwälte oft horrende Gebühren. Leutheusser-Schnarrenberger will den Kanzleien laut “SZ” nun niedrigere Gebühren vorschreiben.

Inkasso-Abzocke.

Die Justizministerin will die Aufsicht über Inkassobüros verschärfen und droht den Firmen mit “empfindlichen Bußgeldern”.

Quelle: Spiegel.de

Bleibt abzuwarten ob die Ideen der Justizministerin umgesetzt werden können und sich ihre Pläne nicht als stumpfes Schwert ohne wirkliche Wirkung entpuppen.