Ein ungewöhnlicher Prozess findet derzeit vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz statt. Dort verklagt ein Unternehmer aus Trier das Bundesland Rheinland-Pfalz. Der Mann wirft dem Land nun vor, auf „kriminelle Weise“ an die Steuer-CD gekommen zu sein.

Die Daten hätten nicht gegen ihn verwendet werden dürfen

Hintergrund ist der Ankauf einer sogenannten Steuersünder-CD aus der Schweiz. Dabei kam heraus, dass der Mann 700.000 Euro in die Schweiz geschafft und so rund 60.000 Euro Steuern hinterzogen hatte.

Eine Hausdurchsuchung und die Beschlagnahmen durch die Steuerfahndung seien ein „unerträglicher Eingriff in seine Grundrechte“, deshalb hätten die Daten nicht gegen ihn verwendet werden dürfen”-  so die Argumentation des ertappten Unternehmers,  Lutz S. aus Trier.

Man dürfte gespannt auf den Ausgang des Prozesses sein…

Quelle: Bild.de