Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht sich für ein Gesetz stark, das “Abmahnanwälten” das Handwerk legen soll.

Doch die FDP-Politikerin wird vom Koalitionspartner der CDU/CSU blockiert.

Der Grund:

Union und FDP sind zerstritten, was die Netzpolitik betrifft. Teile der Regierungsparteien halten den Entwurf für zu weitreichend – er bagatellisiere Urheberrechtsverletzungen.

Teile der Union fordern Nachbesserungen, die Bürgerrechtlern die Zornesröte ins Gesicht treiben dürften. Im Gesetz soll verankert werden, dass Rechteinhaber noch einfacher als bisher Auskunft über den Inhaber eines Internet-Anschlusses erlangen können. Provider sollen verpflichtet werden, Warnhinweise bei Rechtsverstößen zu verschicken.

Quelle: sueddeutsche.de