• Der Anfang vom Ende? Landgericht verurteilte Unternehmer Michael Burat und Rechtsanwalt S.

    Das Landgericht Osnabrück hatte am 17.2.2012 den Unternehmer Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer ...
  • Richter beschlagnahmt Facebook-Account

    Um einen 20 Jährigen Angeklagten  zu überführen, hat ein Amts- Richter in Deutschland den Facebook-Account eines Angeklagten beschlagnahmt. Laut Experten gab es dies in dieser Form ...
  • RTL Panne: Darsteller in “Explosiv” Swinger-Club Reportage unverpixelt

    Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, beschäftigte eine folgenschwere Datenschutzpanne bei RTL kürzlich die Gerichte. Der Fernsehsender hatte in der Sendung „Explosiv“ eine Reportage über Swinger Clubs ...
  • ACTA: Deutsche Content Allianz – Einflussnahme auf die Politik

    Die Deutsche Content Allianz fordert von der Bundesregierung in einer Presseerklärung die sofortige Unterzeichnung des Anti-Internet-Piraterie-Abkommens ACTA. Die Vereinigung mahnt bessere urheberrechtlichen Rahmenbedingungen an. Die begehrte ...
  • Edeka ruft „Franken-Gut“ Fleischwurst zurück

    Betroffen von der Rückrufaktion sind die Artikel „Fleischwurst Halbe Stücke“ und „Fleischwurst Ganze Ringe“. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich im Produkt vereinzelte kleine Metallteile ...
  • Verkehrssünder: Der Lappen bei 8 Punkten weg

    Das Punkte-Zentralregister (Verkehrssünderkartei) beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg soll 2013 grundlegend reformiert werden. So plant es Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Der Führerschein soll schon bei acht Punkten ...
  • Wulff ist zurückgetreten: Die Abschiedsrede!

    Bundespräsident Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. In Schloss Bellevue zog er damit die Konsequenzen aus der Affäre um diverse Vergünstigungen. Mit dem Rücktritt von Wulff übernimmt ...
  • Haftstrafe auf Bewährung für Abofallenbetreiber Michael Burat

    Das Landgericht  Osnabrück hat am heutigen Freitagvormittag eine Haftstrafe auf Bewährung gegen den für seine Abofallen bekannten Michael Burat verhängt. Michael Burat wurde zu einer Haftstrafe ...
  • Urteil des Bundesgerichtshofs wird von vielen Unternehmen ignoriert

    Der Bundesgerichtshof stärkt die Verbraucherrechte. Wiederholt hat er die Anhebung der Gaspreise für unwirksam erklärt oder die Rechte von Anlegern gegenüber Banken gestärkt. BGH-Urteile haben Signalcharakter, ...
  • Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität

    Eilmeldung: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es ...