Sonstiges
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Inkasso, Abmahnungen, Werbeanrufe: Neues Gesetz gegen Abzocke auf dem Weg
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Geldbußen für unerlaubte Telefonwerbung drastisch erhöhen und die Gebühren von Inkassounternehmen deckeln. Auch der Datenschutz im Internet soll verbessert werden. Es ... -
NRW-Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen
Die Warnungen des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums vor eventuellen gesundheitlichen Schäden durch den Genuss elektronischer Zigaretten (E-Zigaretten) verstoßen nicht gegen die Berufsfreiheit einer Herstellerfirma. Mit dieser Begründung hat ... -
Krisenstab für Stromversorgung: Droht ein Blackout?
Aufgeschreckt durch Nachrichten von ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland, rief das Bundeswirtschaftsministerium Vertreter aller relevanten Gas- und Stromnetzbetreiber sowie der Bundesnetzagentur zu einer Telefonkonferenz zusammen. Das Ergebnis ...