Allgemein
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Inkasso, Abmahnungen, Werbeanrufe: Neues Gesetz gegen Abzocke auf dem Weg
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Geldbußen für unerlaubte Telefonwerbung drastisch erhöhen und die Gebühren von Inkassounternehmen deckeln. Auch der Datenschutz im Internet soll verbessert werden. Es ... -
Verbraucherzentrale vs Facebook: Richter erklären Freundefinder und Geschäftsbedingungen für rechtswidrig
Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Das entschied gestern das Landgericht Berlin und gab damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) in vollem ... -
NRW-Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen
Die Warnungen des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums vor eventuellen gesundheitlichen Schäden durch den Genuss elektronischer Zigaretten (E-Zigaretten) verstoßen nicht gegen die Berufsfreiheit einer Herstellerfirma. Mit dieser Begründung hat ...