Anti-Abzocke-Gesetz kommt nun doch
Das von Kulturstaatsminister Bernd Neumann zuvor torpedierte Gesetz gegen Abzocke im Internet wird nun wohl doch verabschiedet werden.
Der Minister sagte im Kulturausschuss des Bundestages, er habe sich mit dem zuständigen Bundesjustizministerium auf eine Lösung verständigt.
Der Gesetzentwurf sei nun an die Länder und Verbände versandt und könne voraussichtlich im März im Kabinett beraten werden.
Das Gesetz soll unseriöse Geschäftspraktiken am Telefon und im Internet eindämmen.
Quelle: dpa