Dem geplanten Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Abmahnanwälte droht das vorzeitige Aus. „Das Vorhaben steht kurz vor dem Scheitern“, hieß es am vergangenen Dienstag aus Kreisen der FDP.

Der von Union und FDP langwierig ausgehandelte Kompromiss steht zur Disposition, nachdem Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) Änderungswünsche angemeldet hat.

Doch diese stoßen in der FDP-Fraktion auf erbitterten Widerstand. „Der Spielraum für Verhandlungen ist gleich Null“, hieß es aus den Kreisen.

Der FDP-Rechtspolitiker Marco Buschmann (FDP) warf  Neumann vor, die Anti-Abzock-Initiative zu behindern.

„Wer hier blockiert, begibt sich in die Gefahr, als Schutzpatron dieser Massenabmahner wahrgenommen zu werden“,

so Buschmann.

Wenn es nach dem Willen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegangen wäre, sollen die Bürger besser vor zweifelhaften Methoden einiger Inkassofirmen geschützt werden. Diese würden immer wieder versuchen, Forderungen eintreiben die gar nicht existieren.

Aber auch das lohnende Geschäft der Abmahn-Abzocke beim verbotenen Herunterladen von Software, Videos oder Musik im Internet sollte eingedämmt werden. Ausserdem sollten Anwälte von privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, für eine Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen dürfen.

Quelle: t-online