Politiker fordern: Setzt die Bundeswehr zum Schutz vor Terrorismus ein!
Terror-Alarm in Deutschland – es patrouillieren Sicherheitsbeamte an Bahnhöfen, Flughäfen und in Innenstädten mit Maschinengewehren. Zunächst konnten die Fahnder am vergangenen Dienstag einen Erfolg vermelden. Zehn Verdächtige wurden in Belgien, Holland und auch in Aachen festgenommen.
Es handele sich um Russen, Marokkaner, Belgier und Niederländer, die offenbar Verbindungen zur islamistischen Szene besitzen, hieß es. Sie sollen einen Anschlag in Belgien geplant haben. Die Festnahme habe jedoch nichts mit den konkreten Terror-Warnungen in Deutschland zu tun.
Die Gefahr bleibt – und die Polizei klagt über massive Überbelastung. Klaus Jansen, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK):
Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit ins nächste Jahr dauern wird. Für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen, Infrastruktur oder Veranstaltungen muss unterstützend die Bundeswehr eingesetzt werden.
Quelle: Cristian Wirmer/ Express
Für einen Einsatz unserer Bundeswehr müsste aber die Verfassung geändert werden. Obwohl Politiker das erstmal von der Hand weisen, bleibt doch die Frage: haben wir in Deutschland bald ein Strassenbild wie im nahen Osten?