Die Verbraucherpolitische Konferenz “Informationsrechte stärken – Zwei Jahre Verbraucherinformationsgesetz (VIG) – Wie weiter?

Wie sind die konkreten Erfahrungen mit dem “VIG” (Verbraucherinformationsgesetz) in der Praxis? Auf welche Bereiche sollte es ausgeweitet werden? Sollten die verschiedenen Informationsgesetze vereinheitlicht werden? Sind andere Länder weiter?

Diese und weitere Fragen werden diskutiert mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verbraucherorganisationen, Wissenschaft und Behörden.

Ziel ist ein deutlicher Impuls für eine rasche Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Ort und Zeit der Konferenz:

Die Konferenz findet am Montag den 14. Juni 2010 von 10.00 bis 16.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, Raum E.800,  Berlin statt.

Veranstaltungsplan:

10.00 – 10.30 Uhr Begrüßung Dr. Gregor Gysi, MdB, Fraktionsvorsitzender, Eingangsreferat Caren Lay, MdB, Verbraucherpolitische Sprecherin

10.30 – 12.30 Uhr : Umsetzung des VIGKarin Binder, MdB, Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Rechtlich-kritische Bewertung des VIG
Dr. Cornelia Ziehm, Deutsche Umwelthilfe

Ergebnisse der Praxistests
Anne-Katrin Wiesemann, Verbraucherzentrale Sachsen

Vorstellung der Ergebnisse des Monitoring-Berichts
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, angefragt

Probleme mit der Umsetzung des VIG in den durchführenden Behörden
Ingeborg Cordes, Senatsverwaltung für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Berlin, Abteilungsleiterin für Verbraucherschutz

Ist woanders alles besser? Vergleich der Informationsansprüche in Europa
Katja Hüttner, Regierungsrätin, Rechtswissenschaftlerin

12.30 – 13.30 Uhr Mittagspause

13.30 – 15.30 Uhr: Weiterentwicklung der Verbraucherinformationsrechte

Anita Tack, Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Brandenburg sowie Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz. Erfahrungen aus Berliner Modellprojekten für mehr Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz mit Katrin Lompscher, Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in Berlin.

Was sollten VerbraucherInnen wissen, und wie könnten sie es erfahren?
Gerd Billen, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband

Fortschritt durch Vereinheitlichung? Zur Debatte um die Zusammenfassung der verschiedenen gesetzlichen Informationsansprüche
Rechtswissenschaftler/in, angefragt

Säulen der Verbraucherinformation in Schweden und die schwedischen Ombudsleute
Gabriella Fenger-Krog, Ombudsperson im Konsumentverket, schwedische Verbraucherbehörde

15.30 – 16.00 Uhr Zusammenfassung und Essenz Caren Lay, MdB, Schlusswort Dr. Gesine Lötzsch, MdB, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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