Es sollten eigentlich deutsche Autofahrer zum Start der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer in voller Höhe entlastet werden. In einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hält sich der Bund anscheinend aber eine Hintertür offen, die in Zukunft auch deutsche Autofahrer betreffen könnte.

„Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer“,

so der Wortlaut des Entwurfs. Dies würde bedeuten, dass zukünftige Erhöhungen der PKW-Maut nicht mehr von der KFZ-Steuer entlastet werden. Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms spricht indessen von einem Wortbruch.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte:

„Bei der Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer handelt es sich um zwei getrennte Systeme, die unabhängig voneinander existieren.“

Es ist zur Zeit noch ungewiss, inwiefern die Kompensation über die KFZ-Steuer erfolgen wird, doch Valerie Wilms von den Grünen ist sich sicher, dass früher oder später auch deutsche Autofahrer bezahlen müssen.

Quelle: t-online.de