• 18. 09. 2013

    Gerichtsurteil:E-Zigaretten dürfen in den freien Verkauf

    Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster bringt nun endlich Klarheit in die umstrittene Frage: Sind E-Zigaretten ein Arzneimittel oder dürfen sie frei verkauft werden? Konkret geht es ...
    weiterlesen
  • 24. 04. 2012

    Gericht verbietet Warnung vor E-Zigaretten

    Die NRW Gesundheitsministerin Barbara Steffens darf nicht mehr vor E-Zigaretten warnen. So entschied aktuell das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem unanfechtbaren Beschluss (Az. 13 B 127/12). ...
    weiterlesen
  • 7. 04. 2012

    Tanzverbot an Karfreitag – Piratenpartei scheiterte am falschen Rechtsweg

    Wir berichteten gestern über den Versuch der Piratenpartei das sogenannte Tanzverbot an Karfreitag über das Bundesverfassungsgericht kippen zu lassen. Dass nun die Piraten in Karlsruhe wegen ...
    weiterlesen
  • 3. 04. 2012

    Richter rütteln am Verkaufs-Verbot für E-Zigaretten in NRW

    E-Zigaretten mit Nikotin-Zusatz sind kein Arzneimittel, sondern ein Genussmittel. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Doch an dem Verbot der E-Zigaretten ändert sich dadurch laut Gesundheitsministerium ...
    weiterlesen
  • 29. 03. 2012

    Arznei oder Genussmittel? Die E-Zigarette vor Gericht

    Ein Hersteller von E-Zigaretten will vor Gericht die Einstufung des umstrittenen Produkts als Genussmittel durchsetzen. Er legte vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eine Beschwerde ein, nachdem ...
    weiterlesen
  • 28. 03. 2012

    Anders Farbig – Der Aufreger: Rassisten auf der Richterbank?

    Das Law Blog von Udo Vetter berichtet über einen Fall von latentem Rassismus bei deutschen Behörden, bei dem einem doch glatt die Spucke weg bleibt. Ein ...
    weiterlesen
  • 10. 03. 2012

    Deutschland und die E-Zigarette

    Rechtsanwalt Thomas Bruggmann hat sich mit der E – Zigarette, dem „Dampfen“ und deren Liquide aus juristischer Sichtweite beschäftigt. Raucher müssen vor die Tür, Dampfer in ...
    weiterlesen
  • 6. 03. 2012

    NRW-Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen

    Die Warnungen des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums vor eventuellen gesundheitlichen Schäden durch den Genuss elektronischer Zigaretten (E-Zigaretten) verstoßen nicht gegen die Berufsfreiheit einer Herstellerfirma. Mit dieser Begründung hat ...
    weiterlesen
  • 19. 08. 2011

    Bundesverwaltungsgericht: Gebührenbescheide der GEZ wurden aufgehoben.

    Zur Frage der Rundfunkgebührenpflicht für beruflich eingesetzte Computer und andere Geräte hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gefällt. Die Gebührenbescheide der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die durch ...
    weiterlesen
  • 26. 10. 2009

    Aktuelles Urteil: Keine GEZ Gebühr für Internet-fähige PCs

    Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschied, daß  für Internetfähige Pcs keine GEZ  Gebühr gezahlt werden muss.  Das Gericht gab somit der Klage eines selbständigen Informatikers statt. ...
    weiterlesen