Dass das Öffnen einer Cellophanhülle, mit der eine CD oder DVD versiegelt ist, das Widerrufsrecht ausschließt, entsprach bislang der Vorstellung von Händlern und Verbrauchern, da der ...
BGH Urteil: Werbung mit Rabatt auch nur für einen Tag erlaubt
Eine Stuttgarter Media-Markt-Filiale hatte mit dem Slogan geworben: “Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer”. Das brachte einen Konkurrenten auf die Barrikaden und der zog vor Gericht. ...
Auch Rechtsanwälte sind juristisch belangbar wenn sie lügen oder die Unwahrheit sagen. Das bewies drastisch eine Verhandlung vor dem Amtsgericht in Aachen am vergangenem Mittwoch, bei ...
Die Betriebsräte einer Chemiefirma aus Karlsruhe fühlen sich verfolgt. Sie hatten von ihrem Arbeitgeber Aufklärung wegen gesundheitsgefährdender Stoffe in der Laugenproduktion gefordert. Danach wurden sie von ...
Abmahnung: Wie aus einem Verbraucher ein Unternehmer wird
Nur ein paar Kleidungsstücke privat bei Ebay verkauft, schon wurde man als Unternehmer eingestuft, und wegen fehlerhaften oder fehlenden AGBs abgemaht, so bestätigte das Amtsgericht in ...
Die bekannte Münchner Inkassoanwältin ist das Girokonto zu Recht gekündigt worden. Das Landgericht München I stellte schon letztes Jahr fest, die Juristin habe objektiv den Tatbestand des ...
Rund 450.000 Abmahnungen sollen im vergangenen Jahr verschickt worden sein. Es gibt Anwälte, die sich darauf spezialisiert haben. Wolfgang und Maria K. haben Post von einem ...
Uns liegt natürlich jegliche Art von Schadenfreude fern… würde uns nie einfallen, nein, nein-Wir können uns aber ein gewisses Schmunzeln nicht verkneifen, dass Bushido als gemeiner ...
Der Rapper Bushido hat ja gerne Abmahnungen verschicken lassen, um seine künstlerisch wertvollen Werke vor fiesen “Raupkopierern” zu schützen, und ist deswegen vielerorts auch unter den ...
Die Anwaltskanzlei, Küster, Klas & Kollegen hat in Ihren Urteilen gegen die Nutzlosbranche etwas gestöbert, und lies uns im folgenden ihre juristische Meinung, samt komplette Urteile ...