Tag: Urteil
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Abofalle: Neues Gerichtsurteil gegen opendownload.de und softwaresammler.de
Kurz berichtet: Die Mannheimer Content Services Ltd. betreibt die Internetseiten opendownload.de und softwaresammler.de (neuerdings auch die Vollstreckung für top-of-software.de). Das Amtsgericht Mannheim hat die Content Services ... -
Bundessozialgericht: Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf ein TV-Gerät.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden. Zur Erstausstattung gehörten “wohnraumbezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind”. Hierzu ...