So genannte Abofallen auf Internetseiten wie z.b. outlets.de, routen-planung.de u.a kennt vermutlich fast jeder oder hat schon mal davon gehört. Eben wegen solcher Kostenfallen steht Herr ...
Nachdem bereits fünf Verurteilungen rund um die Streaming-Webseite Kino.to gesprochen wurden, steht am kommenden Dienstag den 8.5.2012 der 39-jährige Gründer und Chef vor Gericht. Die sächsische ...
Gericht stärkt Schutz bei Vertragsänderung am Telefon
Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) ...
Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben
Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers von Winnenden am 10. Februar 2011 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 ...
WLAN gehört in vielen Hotels und Cafés zur Grundausstattung. Doch immer öfter erhalten die Betreiber Abmahnungen von Anwaltskanzleien wegen angeblich illegal heruntergeladener Dateien. Doch haften Hotel- ...
Wenn der Paketbote klingelt, trifft er den Empfänger oft nicht an. Dann bittet er den Nachbarn, die Sendung entgegen zu nehmen. Doch das ist riskant, denn ...
Nutella-Hersteller in USA zahlt nach Klage wegen “falscher” Werbung
Eine Mutter hatte der Firma Ferrero in den USA vorgeworfen, die Schokocreme Nutella als „gesundes und nahrhaftes Frühstück“ anzupreisen, obwohl es ähnlich viel Fett und Zucker ...
Amazon: Keine Unterhaltungselektronik für Kunden aus Österreich?
Wegen einem jahrelang vor Gericht geführten Verfahren zwischen dem Internethändler Amazon und der österreichischen Verwertungsgesellschaft “Austromechana”, beliefert nun Amazon “vorerst” keine Kunden aus Österreich mehr. Betroffen ...
Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht sich für ein Gesetz stark, das “Abmahnanwälten” das Handwerk legen soll. Doch die FDP-Politikerin wird vom Koalitionspartner der CDU/CSU blockiert. Der ...
Neuer Hartz-IV-Streit:Ein Pulverfass auf dem Weg nach Karlsruhe
Richter Gunter Rudnik aus Berlin schickt die neu berechneten Hartz-IV-Sätze zurück zum Verfassungsgericht. Das dortige Sozialgericht hat in einer Aufsehen erregenden Entscheidung beschlossen, die aktuellen Hartz-IV-Gesetze in ...
