• 21. 02. 2013

    Anti-Abzocke-Gesetz kommt nun doch

    Das von Kulturstaatsminister Bernd Neumann  zuvor torpedierte Gesetz gegen Abzocke im Internet wird nun wohl doch verabschiedet werden. Der Minister sagte im Kulturausschuss des Bundestages, er ...
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  • 21. 02. 2013

    Abzocke:Europäisches Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern

    Es muss nicht immer ein kostenplichtiger Eintrag in ein- mit fragwürdigem Nutzen verbundener Eintrag in ein Online-Branchenbuchverzeichnis sein, bei dem Gewerbetreibende teuer Lehrgeld bezahlen. Abzocker gehen ...
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  • 19. 02. 2013

    Kindermörder Dutroux bleibt in Haft

    Der belgische Kindermörder Marc Dutroux wird nicht vorzeitig aus der Haft entlassen. Ein Brüsseler Gericht lehnte Dutrouxs Antrag ab, seine weitere Strafe im Hausarrest mit elektronischer ...
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  • 18. 02. 2013

    Belgischer Kindermörder Dutroux bald frei?

    Das Strafvollstreckungsgericht von Brüssel entscheidet heute über eine vorzeitige Haftentlassung von Kinderschänder Marc Dutroux. Juristen gehen nicht davon aus, dass Dutroux mit seinem Antrag auf vorzeitige ...
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  • 14. 02. 2013

    Kulturstaatsminister Bernd Neumann blockiert möglicherweise Anti-Abzock-Initiative

    Dem geplanten Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Abmahnanwälte droht das vorzeitige Aus. “Das Vorhaben steht kurz vor dem Scheitern”, hieß es am vergangenen Dienstag aus Kreisen ...
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  • 8. 02. 2013

    Gewinnbimmler versprechen hochwertiges Auto

    Meist ältere Menschen erhalten jüngst Telefonanrufe einer “Kanzlei Vendel und Partner”. Es meldet sich eine Frau Dr. Förster die ihnen erzählt, man habe ein hochwertiges Auto gewonnen. ...
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  • 31. 01. 2013

    BGH fällt wichtiges Urteil für alle eBay-Nutzer

    Wer etwas verspricht, muss sich auch daran halten. Und wenn nicht, kann es teuer werden. Mit dem häufig verwendeten Zusatz “keine Gewährleistung” versuchen viele Privat-Verkäufer auf ...
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  • 31. 01. 2013

    Besserer Verbraucherschutz vor Internet-Abzocke

    Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum besseren Schutz der Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet ist angeblich fertiggestellt. Der Entwurf  sehe vor daß Gewinnspielverträge, die ...
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  • 29. 01. 2013

    USA stellen das “entsperren” von Smartphones unter Strafe- 10 Jahre Haft möglich

    Seit dem 26. Januar 2013 ist in den USA das Entsperren von SIM-Locks am Mobiltelefon verboten. Bisher war das Entsperren von SIM-Locks vom Digital Millennium Copyright ...
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  • 26. 01. 2013

    Kim Dotcom: GEMA lässt “Mega” Video von YouTube verschwinden

    Die deutsche Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte – kurz GEMA – hat angeblich das Launch Video von Kim Dotcoms neustem Onlinedienst Mega auf YouTube ...
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