• 11. 02. 2012

    Bundespräsident Wulff in Bedrängnis: Neuer „Freundschaftsdienst“ nach Hotelupgrade und Sylt-Urlaub

    Christian Wulff nutzte in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident über mehrere Monate ein Handy, das einer Firma des befreundeten Filmfondsmanagers David Groenewold gehörte. In dem von ...
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  • 2. 02. 2012

    Ein Ministerpräsident ist gleicher als andere

    Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Denn jeder Beamte mit Wulffs Sündenkonto wäre schon gefeuert. Über zweierlei Recht und eine paar Tüten Bonbons. Nach Angaben ...
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  • 30. 01. 2012

    Die Wulff-Affäre: Razzia im Bundespräsidialamt

    In der Korruptionsaffäre um den ehemaligen Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, haben Ermittler das frühere Dienstzimmer von Olaf Glaeseker im Präsidialamt durchsucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ...
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  • 16. 01. 2012

    Aus der Sicht des Auslands: Der Fall Wulff – „Die Deutschen sind ja irre!“

    Pressestimmen aus einigen großen Tageszeitungen in Europa und der Restwelt zeigen die Meinung über uns und unseren Bundespräsidenten Christian Wulff auf. Heftige Kritik kommt aus Polen. ...
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  • 15. 01. 2012

    Strafsache gegen Christian Wulff

    Wulffkapaden: Ein Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen. Der Speyer Staatsrechtslehrer ...
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  • 7. 01. 2012

    „Entscheiden, wie wir den Krieg führen“

    Wulffs Anruf beim Chef eines Boulevardblattes, klingt eher kühl als aufgebracht. Es beginnt, wie schon bekannt, mit der kuriosen Einleitung, er, Wulff, befinde sich gerade „auf ...
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  • 25. 04. 2011

    LG Berlin: Betreiber offener WLANs zahlen keinen Schadensersatz

    Ein erst jetzt veröffentlichter Beschluss des LG Berlin (Az. 16 O 433/10) zu einem Urteil von Anfang März 2011 macht einen WLAN-Betreiber zwar zum »Störer«, wenn ...
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  • 29. 10. 2010

    Illegaler Musikdownload- Jugendlicher muss 30 Euro Strafe bezahlen

    Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über eine Internettauschbörse. Das Landgericht Hamburg entscheidet über Schadensersatzforderung zweier Musikverlage. Das Landgericht Hamburg hat in einem Zivilrechtsstreit den Beklagten, der 2006 ...
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  • 30. 01. 2010

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen rechtfertigen Schadenersatz?

    Alles was Recht ist: Wer rechtsmissbräuchlich handelt, und durch eine hohe Zahl von Abmahnungen verbunden mit einem auffällig hohen Streitwert und dadurch hohe Abmahnkosten fordert, macht ...
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  • 29. 01. 2010

    Berechnen Rechtsanwälte bei Abmahnungen überzogene Rechtsanwaltsgebühren?

    Das Arbeitsgericht Charlottenburg hat festgestellt, dass Rechtsanwälte und Kanzleien die massenhaft und routinemäßig abmahnen, Anspruch auf höchstens eine 0,3 fache Geschäftsgebühr haben. Diese fordern in Abmahnungen ...
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