• 17. 02. 2010

    Jetzt ist es durch: Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz

    Ein denkwürdiger Tag: Bundespräsident Horst Köhler hat heute am  17.2.2010 das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterzeichnet. Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ...
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