Tag: Internet
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Verbraucherzentrale vs Facebook: Richter erklären Freundefinder und Geschäftsbedingungen für rechtswidrig
Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Das entschied gestern das Landgericht Berlin und gab damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) in vollem ... -
NRW-Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen
Die Warnungen des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums vor eventuellen gesundheitlichen Schäden durch den Genuss elektronischer Zigaretten (E-Zigaretten) verstoßen nicht gegen die Berufsfreiheit einer Herstellerfirma. Mit dieser Begründung hat ... -
E-Zigarette mit Nikotin ist ein Arzneimittel? Handel mit E-Zigarette verboten?
Die Bundesregierung hat angeblich die nikontinhaltigen elektrischen Zigaretten als zulassungspflichtige Arznei eingestuft. Der Verkauf des nikotinhaltigen Liquids, dass in den E-Zigaretten verdampft wird, ist ohne entsprechende ...