• 18. 11. 2014

    Erste Haftbefehle für Zahl-Verweigerer der Rundfunkgebühren

    Die öffentlich rechlichen Fernsehanstalten von ARD, ZDF & Co. machen Ernst: Offenbar werden jetzt erste Haftbefehle gegen Gebührenverweigerer vollstreckt. So geht es in Bayern bei der ...
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  • 15. 08. 2014

    Zwangsvollstreckungen von ARD/ZDF-Beitragsservice sind unwirksam

    Die öffentlich-rechlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF versuchen zunehmend ihre sogenannten Rundfunkbeiträge per Zwangsvollstreckung einzutreiben. Dabei missachten sie nach Ansicht des LG Tübingen Az. 5 T 81/14 ...
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  • 23. 06. 2014

    Rundfunkgebühren:Was passiert, wenn man nicht zahlt?

    Das erste Anschreiben des Beitragsservice ist in der Regel eine reine Datenabfrage, mit der geklärt werden soll, ob die angeschriebene Person schon gemeldet ist. Ignoriert man ...
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  • 22. 01. 2014

    Katholisches Pfarramt klagt gegen Gebührenbeauftragte wegen unlauterer Arbeitsweise

    Das katholische Pfarramt der thüringischen Stadt Stadtroda hat zwei GEZ-Gebührenbeauftragte des Mitteldeutschen Rundfunks verklagt. Diese wollten die GEZ-Gebühren offenbar mit unlauteren Mitteln eintreiben. Im Jahr 2010 ...
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  • 26. 02. 2013

    Keine GEZ Gebühren bei Terrorismusverdacht

    Auch in England gibt es eine “Art” GEZ die für den Einzug der Fernsehgebühren zuständig ist. Nun jedoch hat der Brite, Anthony Rooke einen Weg gefunden ...
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  • 26. 02. 2013

    Überflüssig?-Streit um den neuen Rundfunkbeitrag

    Die Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag hat für heftigen Streit gesorgt – vor allem aber für viele Schlagzeilen. Die GEZ, die seit Jahresbeginn “Beitragsservice ...
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  • 31. 01. 2013

    Stadt Köln zahlt vorerst keine Rundfunkbeiträge mehr

    Köln stoppt die Zahlung der Rundfunkgebühren. Die Stadtverwaltung stellt die Überweisungen vorläufig ein, weil sie zunächst mit enormem Aufwand ermitteln muss, für was und wen genau ...
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  • 28. 01. 2013

    Öffentlich rechtliches Fernsehen: Gutachten- Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

    Die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag, den die öffentlich-rechtlichen Sender seit dem 1. Januar erheben, bekommt immer neue Nahrung. Der Handelsverband HDE hat ein juristisches Gutachten in ...
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  • 5. 04. 2012

    Jugendschutz kontra RTL Deutschland sucht den Superstar

    Der Trend zu jüngeren Kandidaten wird RTL mit seiner Talent?– Show “DSDS” zum Verhängnis. Aus Jugendarbeitsschutzgründen dürfen Personen unter 18 Jahren in Deutschland nämlich nur bis ...
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  • 28. 03. 2012

    Anders Farbig – Der Aufreger: Rassisten auf der Richterbank?

    Das Law Blog von Udo Vetter berichtet über einen Fall von latentem Rassismus bei deutschen Behörden, bei dem einem doch glatt die Spucke weg bleibt. Ein ...
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