• Zwickauer Terrorzelle: Presseerklärung und Interview der Verteidiger von Beate Zschäpe

    Der Rechtsextremismus in Deutschland ist seit Jahren unterschwellig am köcheln. An Extrem-Fällen zeigt sich, von welcher Qualität der Rechtsstaat ist. Die Ermittler stehen unter einem enormen ...
  • Weiterer kino.to-Mitarbeiter zu Freiheitsstrafe verurteilt

    Schlag auf Schlag geht es bei den Prozessen gegen die ehemaligen Mitarbeiter des illegalen Internet-Filmportals kino.to. Wie „derWesten“ berichtet, ist ein weiterer früherer Mitarbeiter von kino.to ...
  • Bewährungsstrafe für kino.to Mitarbeiter

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet,  ist am vergangenem Donnerstag ein früherer Mitarbeiter des illegalen Internet-Filmportals kino.to zu einer Freiheitsstrafe (Bewährung) von einem Jahr und neun Monaten ...
  • 2. Urteil im Fall kino.to – Administrator zu drei Jahren Haft verurteilt

    Am vergangenen Mittwoch wurde bei dem Schöffengericht Leipzig im Fall kino.to verhandelt. Angeklagt war Martin S. aus Leipzig. Er wurde wegen gemeinschaftlich begangener gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen in ...
  • Nicht vergessen: Petition gegen unseriöse Geschäftemacher

    Wir erinnern uns: Immer wieder kommt es vor, dass unseriöse Geschäftemacher sich Inkassounternehmen bedienen oder gar gemeinsame Sache machen, um Menschen zu schädigen und sich zu ...
  • Mahnbescheid- Falsche Angaben können Betrug sein

    Wie Udo Vetter auf seinem Lawblog berichtet, können bewusst falsche Angaben in einem Mahnbescheidsantrag strafbar sein. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die Verurteilung eines Mannes wegen versuchten ...
  • Wie ein Abofallenbetreiber sich daneben benimmt

    Wir berichteten vor einigen Tagen über eine Petition, die dem schmutzigen Handwerk der Abofalle einen Riegel vorschieben soll. Dass diese Petition nicht allen gefällt, zeigt die ...
  • Petition: Bestrafung von Inkassounternehmen und Rechtsanwälten bei „unberechtigten Forderungen“

    Immer wieder kommt es vor, dass unseriöse Geschäftemacher sich Inkassounternehmen bedienen oder gar gemeinsame Sache machen, um Menschen zu schädigen und sich zu bereichern. Da bisher ...
  • Wenn Anwälte mit Abmahnungen drohen

    Laut Gesetz soll jeder Internet-Nutzer seinen Zugang ausreichend vor einem Fremdzugriff schützen. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass jemand, der eine Download-Abmahnung erhält, entweder selbst illegal ...
  • kino.to: Anklagen bis Ende des Jahres

    Sechs Beschuldigte von „Kino.to“  sitzen nach Aussage des Oberstaatsanwaltes noch in Untersuchungshaft. Geldwäsche, Steuerhinterziehung sowie Gründung einer illegalen Vereinigung zum Zwecke der millionenfachen Urheberrechtsverletzung lauten die ...