Der BGH hat mit einer weisen Entscheidung der leider immer noch weit verbreiteten Branchenbuchabzocke per Fax einen weiteren Riegel vorgeschoben. In der Vergangenheit hatte der BGH ...
Deutschland hat zur Zeit kein gültiges Wahlrecht mehr
Das Bundesverfassungsgericht sieht die Neuregelung des Bundeswahlgesetzes mit Urteil vom gestrigen Tag als verfassungswidrig an. Die Entscheidung betrifft das gerade erst gesetzlich neu geregelte Verfahren der ...
Neue- alte Abzockmasche mit SMS – MMS ist wieder da
Mit einer uralten Abzock– Masche, die seit 2009 läuft, versuchen Internetgauner Handybesitzern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Alles beginnt mit einer SMS mit folgendem ...
Gefälschte Gutscheine im Internet:Kopf der Schnäppchenfalle in Haft
Wir berichteten am 11.2.2010 über eine neuen Abzock-Variante im Internet, der Handel mit gefälschten Gutscheinen- und wurden von den Vertriebspartnern und Helfershelfern des Abzocke – Modells ...
In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem ALG II Empfänger eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen. Die Behörde ignorierte das Urteil und verweigerte dem Betroffenen die ...
Staatsanwaltschaft bereitet Anklage gegen Formel1 Boss vor
Wie die Sueddeutsche berichtet, hat in den vergangenen Tagen der wichtigste Belastungszeuge Gerhard Gribkowski bei seinen Vernehmungen durch die Münchner Staatsanwaltschaft seine Vorwürfe gegen den Briten ...
SPD-Chef Gabriel wirft Banken Erpressung und Abzocke vor
Der Chef der Sozialdemokraten Sigmar Gabriel, kritisiert die Banken in einem vorgelegten Papier vom vergangenen Samstag hart: In acht Punkten kritisiert Gabriel die Geldhäuser. Sie würden ...
Warnung vor Fake Abmahnungen der: Fast Payment Service
Wieder einmal werden per Fax als auch per E-Mail Abmahnungen versendet, in denen € 19,99 gefordert wird. Die Schreiben stammen angeblich von der “FPS – Fast ...
Immobilienabzocke:Mitternachts-Notar wurde festgenommen
Wie der RBB in seiner gestrigen Abendschau berichtete, wird Notar und Rechtsanwalt Marcel Eupen seine Kanzlei in Berlin- Schöneberg nicht so schnell wieder betreten. Er wurde ...
Landgericht München I: Anonyme WLAN-Hotspots sind legal
WLAN-Zugänge wie es sie in Hotels, Gaststätten, Bahnhöfen oder Flughäfen gibt, dürfen weiterhin anonym angeboten werden. Das Landgericht in München war der Meinung, die Verpflichtung zur ...
