Tag: EU
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Schockbilder
Neue Zigarettenpackung
„Rauchen verursacht tödlichen Lungenkrebs“. Oder: „Rauchen verursacht Impotenz“. Die Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen sind drastisch. Ab diesem Monat werden die Packungen nach dem Willen einer EU-Tabakrichtlinie ... -
Netzneutralität
EU beschliesst neues Gesetz
Trotz massiver Kritik hat die Mehrheit des Europaparlaments in Strassburg für ein neues Gesetz zur Netzneutralität gestimmt. Die meisten Netzbetreiber regulieren nicht, welche Inhalte sie durch ... -
OLG Koblenz: Gesundheitswerbung Rotbäckchen verstößt gegen Health-Claims-Verordnung der EU
Die Rotbäckchen-Vertriebs GmbH darf für den gleichnamigen Kindersaft nicht mit den Aussagen „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ werben. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz ...