• 9. 02. 2010

    Hartz-IV: Berliner Anwälte beraten kostenlos

    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen bietet der Berliner Anwaltsverein eine kostenlose Erste Hilfe für Betroffene an. Empfänger von Arbeitslosengeld II könnten am kommenden ...
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  • 19. 01. 2010

    Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber: Kein Auftrag ohne Gegenleistung

    Freundlich lächelt der grauhaarige Herr: “Gutes neues Jahr für alle!”, grüßt der Angeklagte die zahlreichen Journalisten Über zehn Jahre konnte sich Karlheinz Schreiber der Justiz entziehen. ...
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  • 19. 01. 2010

    Hartz IV: Ministerpräsident Roland Koch legt nach

    In einem Interview mit der Tageszeitung “Die Welt” forderte Koch, dass die Jobcenter von den Strafen gegen arbeitsunwillige Erwerbslose in der Grundsicherung stärker Gebrauch machen. Da ...
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  • 16. 01. 2010

    Ministerpräsident Roland Koch will Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

    Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat eine strenge Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert und damit Empörung ausgelöst. Quer durch die Republik hat diese Aussage eine Welle ...
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  • 28. 06. 2009

    Schleswig-Holstein: Polizei hat Zugriff auf Vorratsdaten

    Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner vergangenen Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Strafverfolgern im nördlichen Bundesland Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern ...
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