• 17. 02. 2010

    Jetzt ist es durch: Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz

    Ein denkwürdiger Tag: Bundespräsident Horst Köhler hat heute am  17.2.2010 das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet. Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ...
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  • 12. 02. 2010

    Hartz IV, das Bundesverfassungsgericht und die möglichen Änderungen im Gesetz

    Vor Jahren hatte die Bundesregierung, damals unter Bundeskanzler Schröder – die angeblich  bahnbrechende Idee von Peter Hartz,  aufgegriffen und das gleichnamige  Gesetz beschlossen.  Dass nun die ...
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  • 16. 01. 2010

    Frank-Walter Steinmeier verteidigt Hartz IV

    SPD Fraktionsvorsitzender Frank Walter Steinmeier verteidigt Hartz IV. Die Reform hätte den Arbeitsmarkt flexibler gestaltet. Es müssten bloß Einzelheiten korrigiert werden, etwa der Punkt Leiharbeit. von ...
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  • 7. 01. 2010

    Sammelklagen gegen Abzocker und was sich ändert

    Immer wieder wird von abgezockten Verbrauchern gefordert, sich zusammen zu tun, und eine Sammelklage gegen die Abzocker zu betreiben. Aber so etwas gibt es nur in ...
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  • 11. 10. 2009

    Internetsperre gestoppt – Gericht erklärt die Sperre für gesetzeswidrig

    Ein Wiesbadener Gericht hat die Internetsperre gestoppt, da die gesetzliche Grundlage fehlt. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Internet-Sperrverträge, die zwischen dem Bundeskriminalamt und Internetprovidern ...
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  • 11. 07. 2009

    Ab dem 1. August Internet-Sperren gegen Kinderpornos

    Vom 1. August an werden im Internet auf Seiten mit Kinderpornografie rote Stoppschilder erscheinen. Der Bundesrat billigte einmütig das Gesetz mit den umstrittenen Internet-Sperren. Mit dem ...
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  • 28. 06. 2009

    Schleswig-Holstein: Polizei hat Zugriff auf Vorratsdaten

    Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner vergangenen Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Strafverfolgern im nördlichen Bundesland Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern ...
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