Nicht nur Grossstädte wie München, Berlin oder Köln- sondern auch viele kleine Kommunen sind mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert. Oft haben die Städte nur wenige Tage, im Extremfall Stunden, Zeit dafür, die Unterbringung ganzer Familien zu organisieren.

Die kleine Stadt Nieheim, in Nordrhein-Westfalen ist deshalb einen rechtlich umstrittenen Schritt gegangen: Mietern von Stadt-Eigenen Wohnungen wurde jüngst gekündigt, damit Flüchtlinge in die frei werdenden Wohnungen einziehen können.

Davon betroffen ist eine 51 jährige Mieterin die seit 16 Jahren in einer 90 Quadratmeter großen Wohnung untergebracht ist. Andere Mieter, zum Teil mit Kindern, müssen ihre Wohnungen ebenfalls bis Mai 2016 verlassen haben.

Der parteilose Bürgermeister Rainer Vidal der rund 6.400 Einwohner zählenden Stadt- rechtfertigt die Kündigungen wegen Eigenbedarf. „Den gekündigten Mietern würde bei der Wohnungssuche geholfen“, sagte er.

Rechtlich gesehen sind die Kündigungen laut dem Deutschen Mieterbund schwierig:

„Meines Erachtens nach ist das rechtlich unzulässig- nur natürliche Personen können Eigenbedarf geltend machen“, so der Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. Eine Stadt könne ihren Mietern somit nicht aus Eigenbedarf kündigen.

Betroffenen rät Rips daher, sich rechtliche Beratung zu holen. Auch auf politischer Ebene halte er die Kündigungen für ungeschickt, sie spielten die deutsche Bevölkerung und Flüchtlinge gegeneinander aus.

„Das gefährdet den sozialen Frieden.“